AGB

AGB Verwender:

SHISAN – FINEST KAITEN SUSHI & COCKTAILS
Bornheimer Landstraße 21
60316 Frankfurt am Main

1. Allgemeines 

Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über diesen Webshop oder vor Ort im Ladengeschäft unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Shisan ist selbst Anbieter der auf www.shisan.de aufgeführten Lebensmittelangebote – ein Portal zur Vermittlung von Speisen- und Getränkelieferungen an einen gewünschten Lieferort, sofern dieser innerhalb des im Bestellvorgang vorgesehenen Liefergebietes liegt. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für den Inhalt und die Gestaltung der jeweiligen Lebensmittelangebote sind wir – Shisan, dessen Speisen und/oder Getränke bestellt werden, verantwortlich, wie auch für die ordnungsgemäße Beschaffenheit der bestellten Waren. Für eventuelle Sonderaktionen (z.B. Treue- oder Bonusprogramme) gelten ggf. gesonderte Bedingungen, auf die jeweils vor Vertragsschluss gemeinsam mit diesen AGB hingewiesen wird.

2. Geltungsbereich dieser AGB 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen, die über das Portal im Verhältnis zu shisan eingegangen werden.

3.Vertragsgegenstand

Unsere Angebote im Webshop und auf Flyern bzw. Speisekarten sind unverbindlich.Zur Bestellung kann der Kunde bei uns ein Kundenkonto angelegen oder seine Daten nur im Rahmen einer Einzelbestellung und ohne Kundenkonto eingeben. In beiden Fällen wird der Kunde gebeten, seine Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Kunden mit bestehendem Kundenkonto können nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohne die Adressdaten erneut eingeben zu müssen. Auf der Bestellseite kann der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

Durch Anklicken des Buttons “Warenkorb” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Kästchen bestätigt, mit den Datenschutzinformationen sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein. Damit akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in seine Bestellung auf.

Der Kunde ist an seine Bestellung für den während des Bestellvorgangs angegebenen Lieferzeitraum gebunden. Die Lieferung erfolgt fruehestens … Minuten nach der Bestellung und spaetestens … Minuten nach dem vom Kunden angegebenen Lieferzeitraum.
Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine E-Mail, welche nicht als Annahme des Antrags des Kunden zu verstehen ist und den Vertragsinhalt nebst AGB wiedergibt. Der Kunde kann diese E-Mail speichern und/oder ausdrucken. Der Vertrag kommt erst mit dem Erhalt der Ware beim Kunden oder unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung per E-Mail zu Stande. Sollten sämtliche oder einzelne vom Kunden bestellte Waren nicht mehr vorrätig sein oder aus anderen Gründen nicht zur Verfügung stehen, werden wir den Kunden vor der Auslieferung hierüber informieren. Der Kunde kann in diesem Fall seine Bestellung ändern oder diese rückgängig machen.
Die Vertragsunterlagen werden nicht bei uns gespeichert.
Beschwerden kann der Kunde unter den im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten direkt an uns richten.
Ein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht.

4. Preise und Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) shisan akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten, derzeit sind dies PayPal- und Kreditkartenzahlungen. Der Gesamtpreis ist je nach gewählter Zahlungsart an shisan zahlbar.
(3) Die Auslieferung der Waren erfolgt binnen 2 Stunden ab Zugang der Bestätigungsnachricht von shisan über das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages.
(4) Ihre Bezahlung wird von Digital Services, eine 100%ige Muttergesellschaft von shisan, abgewickelt.

5. Gutscheine und Codes / Rabattaktionen

Gutscheine aus etwaigen Gewinnspielen sowie Werbe-/Promotions-/Rabattgutscheine und/oder Werbe-/Promotions-/Rabattcodes können nicht mit anderen shisan Promotionen, Nachlässen oder Rabattaktionen kombiniert werden, um damit Leistungen von shisan zu beziehen.
Zusätzlich gelten die jeweils auf dem Gutschein bei der Aktion aufgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels. Für Gutscheine gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Möglichkeit einer Barauszahlung von Gutscheinen und Wertgutscheinen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Angebotserstellung

(1) Als Anbieter auf dem Portal von shisan sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB zugelassen.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, alle von ihm bereitgestellten Daten – wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Adresse, USt-IdNr. (sofern vorhanden) etc. – vollständig und richtig anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote von Anbietern übernimmt shisan keine Haftung.
(3) Der Anbieter ist ferner verpflichtet, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit und hinsichtlich seiner Angebote die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, insbesondere Umsatzsteuer abzuführen (ausgenommenen Kleinunternehmer) und insbesondere die in der Lebensmittelbranche und Gastronomie bestehenden Rechtsnormen zu beachten.
(4) Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Lebensmittelangebote selbst verantwortlich. Kann er eine bestellte Leistung, für die der Kunde ein Anwartschaftsrechts erworben hat, indem er die geforderte Kaution geleistet hat, nicht oder nicht wie versprochen erbringen, ist alleine er zum Ersatz des dem Kunden etwaig entstandenen Schadens verpflichtet.
(5) Der Anbieter ist verpflichtet, eine Kommunikationstechnik vorzuhalten, die es ermöglicht, dass er mindestens 1 mal pro Tag erreichbar ist (Mail, Telefon, Mobil). Kundenanfragen sind binnen 24 Stunden zu beantworten.
(6) Der Anbieter darf bei seinen Angeboten Kennzeichen- und Urheberrechte Dritter nicht verletzen. Verwendet der Anbieter eigene urheber- oder kennzeichenrechtlich geschützte Werke (Texte, Fotos, Videos, Musik, Logos, Marken, etc.), so beauftragt er zugleich shisan, diese zu Zwecken der Werbung und des Marketings oder der Dokumentation der Leistungen auf der Plattform shisan in seinem Namen im Internet oder in Printmedien zu nutzen, zu bearbeiten und zu verbreiten, ohne dass hierdurch ein Rechteerwerb durch shisan selbst erfolgt. Ist der Anbieter selbst nur Lizenznehmer, so muss er dafür Sorge tragen, dass die ihm übertragene Lizenz die soeben beschriebene Nutzung durch shisan umfasst. Hat der Anbieter eine Rechtsverletzung zu vertreten, so haftet er shisan gegenüber für die entstehenden Kosten (z.B. der Rechtsverfolgung), Schäden und Folgeschäden (z.B. Vertragsstrafen), es sei denn shisan haftet entsprechend Nr. 12 dieser AGB.
(7) Im Falle des etwaigen Ausfalls eines Angebots hat der Anbieter neben dem Kunden auch shisan unverzüglich in Textform (z.B. per Mail, Fax) unter Angabe der Gründe zu informieren.
(8) shisan darf Angebote auch über andere technische Verbreitungswege oder Softwareanwendungen wie Apps vermarkten und Kooperationen mit anderen Partnern im Bereich des Online-/Offline-Handels eingehen. Zu diesem Zweck kann shisan Daten der Anbieter im Rahmen von Kooperationen weitergeben und verwenden.
(9) Ein Anspruch eines Anbieters gegen shisan auf Bereitstellung eines Angebots besteht nicht.

7. Abrechnung, Leistungsstörungen und Vollmachten

(1) Der Anbieter darf keine eigene Zahlungsaufforderung an den Kunden richten.
(2) shisan erhält für die Erbringung der mit dem einzelnen Anbieter vertraglich vereinbarten Leistungen Gebühren, wobei sich deren Höhe nach der jeweils geltenden Preisliste von shisan richtet. Die Abrechnung der Gebühren von shisan gegenüber dem einzelnen Anbieter erfolgt gemäß den folgenden Grundbestimmungen und richtet sich im Übrigen nach einer gesonderten zwischen shisan und dem Anbieter zu schließenden Vereinbarung.
(3) Erfolgt die Herstellung bzw. Bereitstellung der bestellten Leistungen aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat (wie z.B. Überlastung, nicht angekündigter Betriebsferien oder mangelnde Verfügbarkeit der Leistung), nicht und ist der Anbieter hieraus dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet, so gilt dies im Verhältnis zu shisan dennoch als Bereitstellung der vereinbarten Vermittlungs- und Lieferdienstleistungen. Eine Zahlungspflicht von shisan selbst besteht insoweit aber nur, wenn die Schadensersatzverpflichtung des Anbieters gegenüber dem Kunden von shisan anerkannt oder dieser rechtskräftig festgestellt wurde.
(4) Der Anbieter erteilt shisan zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine Geldempfangsvollmacht, die shisan dazu berechtigt, die Kaution für die bestellten Waren im Namen des Anbieters direkt beim jeweiligen Kunden auch im Namen des Anbieters abzurechnen, sodass der Kunde auch gegenüber dem Anbieter Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an shisan leisten kann.
(5) Weiterhin erteilt der Anbieter shisan und deren Erfüllungsgehilfen zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine Vollmacht, die diese dazu berechtigt, im Falle der Bestellung von Leistungen über das Portal von shisan
mit den jeweiligen Kunden am vereinbarten Lieferort einen Kaufvertrag über die bestellten Waren im Namen des Anbieters zu schließen.

8. Rückerstattungen

(1) Sofern der Kunde den Dienstleistungsvertrag mit shisan vor der vollständigen Erbringung der bestellten Leistungen durch shisan widerruft, so gelten die in § 5 unter dem Punkt „Widerrufsfolgen“ genannten Regelungen.
(2) Hat shisan seine Dienstleistungen unter Erfüllung aller Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erbracht und schließt der Kunde am vereinbarten Lieferort gleichwohl nicht den Kaufvertrag mit dem Anbieter, so erstattet shisan dem Kunden die für die Leistungen des Anbieters geleistete Kaution unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei shisan eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet shisan dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Eine Rückerstattung für die von shisan erbrachten Dienstleistungen gezahlten Vermittlungs- und Liefergebühren erfolgt in diesem Fall nicht.

9. Haftung von shisan

shisan haftet gegenüber Kunden und Anbietern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet shisan nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Anbieter und Kunde vertrauen darf. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Haftungsbegrenzung nicht berührt.

10. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden

Das Verfahren von shisan zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.

11. Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen von shisan ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz von shisan.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12. Zusatzbestimmungen

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.